17.04.2024 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf

Die SPD-Fraktion möchte gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken die städtebauliche Weiterentwickelung in Alt-Mariendorf vorantreiben. Schwerpunkte sollen der Wohnungsbau, der Um- und Ausbau der Rad- und Fußverkehrsanlagen nach Mobilitätsgesetz und die Entwicklung der Infrastruktur rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sein. Bei letzterem sollen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Weiterentwicklung zum ÖPNV-Knotenpunkt im Vordergrund stehen.

Dazu Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

„Bereits 2016 wurde ein entsprechender Antrag zur Umgestaltung und Weiterentwicklung des Standorts beschlossen. Mit dieser aktuellen Initiative fassen wir alle notwendigen Maßnahmen erneut in ein städtebauliches Gesamtkonzept zusammen, damit das Bezirksamt den notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur in Alt-Mariendorf - gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen - endlich aktiv umsetzt.“

Das Entwicklungskonzept sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

Im Bereich Wohnungsbau sollen insbesondere die Potenziale auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof sowie die Bebauung zur Ausbildung eines Stadtplatzes an der Kreuzung Mariendorfer Damm/Reißeck-/Friedenstraße und Alt-Mariendorf prioritär entwickelt und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften oder einer Wohnungsbaugenossenschaft realisiert werden.

Um die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Großbeerenstraße und Britzer Straße/Rixdorfer Straße zu verbessern, soll geprüft werden, ob die Rad- und Fußverkehrsanlagen den geltenden Standards und dem Mobilitätsgesetz entsprechen. Fehlende Anlagen sollen entsprechend nachgerüstet bzw. vorhandene Anlagen qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang soll prioritär der Bereich Reißeckstraße und Friedenstraße und die Knoten Großbeerenstraße, Mariendorfer Damm und Rixdorfer Straße mit sicheren und barrierefreien, mobilitätskonformen Rad- und Fußverkehrsanlagen ausgestattet werden.

Für mehr Aufenthaltsqualität im Ortsteilzentrum Alt-Mariendorf sollen Maßnahmen zur Umgestaltung und Qualifizierung des öffentlichen Raums entwickelt werden. Eine entsprechende städtebauliche Untersuchung soll hier Möglichkeiten identifizieren und gegebenenfalls ein Wettbewerb vorbereitet und durchgeführt werden.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur soll das Umfeld des U-Bahnhofes Alt-Mariendorf zum ÖPNV-Knotenpunkt weiterentwickelt werden. Im Zuge dessen sollen die Umsteigebeziehungen, Anordnung der Bushaltestellen und die Wartebereiche überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch die Einrichtung einer Mobilitätsstation soll geprüft werden.

03.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Wassernebelprojekt gegen Sommerhitze starten

Um Gebiete, die in den Sommermonaten von extremer Hitze betroffenen sind, zukünftig schnell und effektiv herunterkühlen zu können, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, wo und unter welchen Bedingungen Wassernebelprojekte eingesetzt werden könnten.

“Anwohnende ausgewiesener Hitzeinseln können durch den Einsatz von Wasserschläuchen, die einen feinen Sprühnebel erzeugen, an besonders heißen Tagen entlastet werden”, erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Idee hinter der Initiative. “Ein bereits abgeschlossenes Pilotprojekt in Köln konnte beweisen, dass mithilfe dieser einfachen Maßnahme eine Reduzierung der Umgebungstemperatur von bis zu 14 Grad erzielt werden kann. Daher möchten wir diese Methode gerne an ausgewählten Standorten in unserem Bezirk ausprobieren.”

Hertlein stellt jedoch klar, dass das Wassernebelprojekt keine Alternative zum klimaresilienten Stadtumbau sei “Diese Installationen sind kein Ersatz für langfristige Lösungen. Sie können aber in Straßenzügen, die zu wenig Platz für Straßenbäume haben - wie es besonders in Wohngebieten in Schöneberg-Nord der Fall ist - zur klimatischen Entlastung beitragen und die Menschen vor Ort vor gesundheitlichen Komplikationen durch Hitzeeinwirkung schützen.”

19.03.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion wirbt für Anschaffung rollstuhlgerechter Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks

Um die soziale Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt sich bei den hiesigen Supermärkten und Lebensmitteldiscountern für die Anschaffung von rollstuhlkompatiblen Einkaufswagen einzusetzen.

“Reguläre Einkaufswagen sind für Rollstuhlnutzende leider ungeeignet, da deren Maße das eigenständige Hinein- und Herausnehmen der Waren sehr schwer machen”, erläutert Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Problematik. “Auch das gleichzeitige Navigieren von insbesondere manuellem Rollstuhl und Einkaufswagen ist praktisch unmöglich. Daher möchten wir mit unserem Antrag - auch im Hinblick auf den demografischen Wandel - dringend dafür werben, mehr rollstuhlgerechte Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks bereitzustellen."

05.03.2024 in Pressemitteilung

Neues Onlineportal sorgt für mehr Transparenz in der bezirklichen Sportstättenvergabe

Damit die Vergabe von Sportstätten zukünftig einfacher wird, hat der Senat das digitale Sportstättenportal ins Leben gerufen. Das neue Internet-Angebot bietet eine detaillierte Übersicht aller Sportanlagen in den Bezirken, deren Verfügbarkeiten über eine Kalenderfunktion abgefragt werden können.

„Wir begrüßen das neue digitale Angebot, da es auch den Sportvereinen in Tempelhof-Schöneberg die Suche nach geeigneten Sportstätten und der Beantragung von Trainingszeiten erheblich erleichtern wird“, kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Einführung des Onlineportals. „Zudem berücksichtigt das Internet-Angebot unsere politische Forderung nach mehr Transparenz in der Vergabe der bezirklichen Sportstätten.“

Das Sportstättenportal wird ab der Hallensaison 2024/25 in Pilotbezirken verfügbar sein und sukzessiv erweitert werden.

Mehr Informationen gibt es hier: https://sportstaetten.berlin.de/

04.03.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Fahrradbügel in Wohnsiedlung Ceciliengärten aufstellen lassen

Um den Anwohnenden der Gartenanlage Ceciliengärten in Friedenau das sachgerechte Abstellen und Sichern ihrer Fahrräder zu erleichtern, möchte die SPD-Fraktion entsprechende Fahrradbügel an geeigneten Stellen in der Wohnsiedlung anbringen.

„Wir begrüßen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzen. Daher sollten wir diesen positiven Trend unterstützen, indem wir ausreichende Möglichkeiten für das sichere und komfortable Abstellen von Fahrrädern schaffen“, erläutert Kubilay Yalçın, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für seinen Antrag.

„Da in den Ceciliengärten bisher keine öffentlichen Fahrradabstellplätze existieren, sind viele Bürgerinnen und Bürger dazu übergegangen ihre Räder an Zäunen und Laternenmasten anzuschließen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, schließt Yalçın seine Ausführungen.

28.02.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will kostenlose Schließfächer für das Gepäck obdachloser Menschen einführen

Um wohnungslosen Menschen das Leben auf der Straße zu erleichtern, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert zu prüfen, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Gepäck-Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Menschen ohne festen Wohnsitz stehen jeden Tag vor der Herausforderung, ihren persönlichen Besitz mit sich herumtragen zu müssen, was ihre Mobilität erheblich erschwert”, erklärt Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit der geplanten Maßnahme. “Mit der Einführung dieser kostenlosen Schließfächer stellen wir die gesellschaftliche Teilhabe Obdachloser sicher und befreien sie von der Angst, ihre Wertsachen, Dokumente oder Bekleidung zu verlieren, wenn sie den Ablageort verlassen müssen.”

Die Vergabe der Schließfächer und Zugangscodes soll nach dem Beispiel Reinickendorfs über eine soziale Einrichtung in der Nähe des Standortes organisiert werden, die das Projekt begleitet. Der Antrag fordert außerdem, eine Kostenkalkulation aufzustellen, damit das Projekt gegebenenfalls auch aus Spendengeldern oder Kooperationen finanziert werden kann.

28.02.2024 in Pressemitteilung

Demokratie verteidigen - BVV stellt sich geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Als Reaktion auf die durch Correctiv aufgedeckten Ziele von AfD-Vertreter*innen und Neonazis, Menschen mit Migrationserfahrung aus Deutschland vertreiben zu wollen, hat die BVV Tempelhof-Schöneberg mit einer Willensbekundung reagiert.

Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, Linken und CDU hatte sich während der Bezirksverordnetenversammlung geschlossen gegen alle Gruppen und Parteien ausgesprochen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut entwickeln, unterstützen oder verbreiten und erklärte, die Demokratie entschieden gegen diese zersetzenden Kräfte zu verteidigen.

“Die Enthüllungen über das geheime Treffen der rechtsextremen Szene und die dort formulierten Deportationspläne, haben uns fassungslos zurückgelassen”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die jüngsten Ereignisse. “Deshalb war es uns wichtig mit dieser Willensbekundung klar Stellung gegen Rechts zu beziehen und die Feinde der Demokratie wissen zu lassen, dass wir für eine offene und inklusive Gesellschaft einstehen werden.”

Die Mitglieder der BVV ermutigten zudem alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg sich an der breiten Protestbewegung gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.

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