Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle geplanten Baumaßnahmen, die eine grundsätzliche Sanierung oder einen Neubau vorsehen, entsprechend dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2008 der Vereinten Nationen barrierefrei zu planen und umzusetzen.
Aktuelle Bauvorhaben sind daraufhin zu untersuchen, ob Barrierefreiheit im Planungsprozess im Sinne der Bauordnung von Berlin abwägungsfehlerfrei berücksichtigt wurde und die Planung gegebenenfalls diesbezüglich anzupassen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Bezirksverordnetenversammlung begründet zu berichten, warum die bauordnungsrechtliche Barrierefreiheit nicht umgesetzt wird.
Begründung:
Ggf. mündlich
Berlin, den 07.04.2014
Marijke Höppner
Fraktion der SPD
Martina Zander-Rade
Fraktion Bündnis90/Grüne
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel: 030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
X spd_bvvts
Instagram spdfraktionts
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.