Der BVV ist zu berichten, welche Maßnahmen im Rahmen des in diesem Jahr aktualisierten Luftreinhalteplans für die Hauptverkehrsstraßen des Bezirks, speziell
- Martin-Luther-Straße
- Hauptstraße/Potsdamer Straße
- Tempelhofer und Mariendorfer Damm
vorgesehen sind.
Der Bericht soll mindestens die Maßnahmen zu den folgenden Punkten beinhalten:
- Tempo 30 an sog. Hotspots / verkehrsbelasteten Bereichen
- Optimierungen im Verkehrsfluss
Das Bezirksamt soll ggf. proaktiv Vorschläge machen, die zusammen mit SenStadt umzusetzen sind.
Der BVV ist bis zur Februarsitzung 2014 zu berichten.
Begründung:
Der Senat hat den Luftreinhalteplan im Jahr 2013 aktualisiert und mit einem weiteren Maßnahmenplan erneuert. Der Maßnahmenplan benennt eindeutige Handlungsfelder, die gemeinsam von Landesregierung, Dienstleister der Stadt Berlin und auch den Bezirken.
Berlin, den 12.11.2013
Annette Hertlein
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
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