Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt das Spruchband, das im Rahmen der Proteste gegen rechte Akteure im Rathaus Schöneberg geschaffen wurde, am Rathaus Friedenau aufzuhängen.
Begründung:
In Anbetracht einer Zunahme rechter Propagandadelikte in Friedenau wie Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen wie Al Nadi, Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzung ist es wichtig zu verdeutlichen, dass diese Aktivitäten nicht toleriert werden und ein sichtbares Zeichen dagegen zu setzen.
Berlin, den 08. April 2013
Marijke Höppner
Neues aus dem Bezirk | SPD-Fraktion TS
Wir haben als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bei WhatsApp einen Kanal eingerichtet, um über unsere Arbeit zu informieren. Über den kostenlosen Kanal kann man unsere Arbeit verfolgen und ist bestens informiert.
E-Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel: 030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672
Social Media:
Facebook SPDFraktionTS
X spd_bvvts
Instagram spdfraktionts
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.