Die BVV ersucht das Bezirksamt, ergänzend zu den bisher vorgelegten Teilen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nun eine Schlussfassung vorzulegen, die alle bisherigen Teile zu einem Dokument zusammenfasst und um textliche Erläuterungen zu den dargestellten Daten erweitert.
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, in dieser Schlussfassung zur Schulentwicklungsplanung die bisher vorgelegten Daten um die noch ausstehenden politischen Schlussfolgerungen zu ergänzen und Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten.
Die Maßnahmenvorschläge des Bezirksamts sollen insbesondere enthalten:
- Eine Übersicht über bereits bestehende Vermietungen, Drittnutzungen und Kooperationen in den Schulgebäuden sowie weitere Vorschläge zur besseren Auslastung unterausgelasteter Standorte, insbesondere mit schulnahen Nutzungen. (Vermietungs- und Auslastungskonzept)
- Weitere Maßnahmen zur Einsparung von Bewirtschaftungskosten, insbesondere in Bezug auf ein verändertes Nutzer_innenverhalten.
- Maßnahmen des Bezirksamts zur Unterstützung der einzelnen Schulen in ihrer jeweiligen Profilbildung.
Die Schlussfassung ist dem Schulausschuss, dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Facility Management bis spätestens zum 30. April 2013 vorzulegen.
Begründung:
Mit den bisher vorgelegten Teilen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung von 2005 wurde der BVV eine umfassende quantitative Analyse und eine Darstellung der aktuellen Auslastungen der einzelnen Schulstandorte dargestellt.
In einer Schlussfassung sollen nun die bisher vorgestellten Teile zusammengefasst, textlich erläutert und eingeordnet sowie um politische Schlussfolgerungen ergänzt werden. Diese Schlussfolgerungen sowie konkrete Maßnahmenvorschläge sollen den zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung einer finanziell tragbaren und pädagogisch sinnvollen Fortentwicklung der Schullandschaft im Bezirk vorgelegt werden.
Berlin, den 11.02.2013
Elke Ahlhoff, Jan Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Jörn Oltmann, Martina Zander-Rade
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion Bündnis90/Grüne