Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt. Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

Begründung:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in den Haushalt für 2012 und 2013 eine Erhöhung des Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes auf 48 Mio. in diesem und auf 64 Mio. Euro im nächsten Jahr eingestellt (vorbehaltlich eines Beschlusses im Abgeordnetenhaus am 14. Juni). Der Senat plant nun die bauliche Umsetzung der Programmerhöhung der BIM zu übergeben. Dies ist der Intention der Erhöhung enorm abträglich. Durch den späten Beschluss des Haushaltes steht nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung, um die Gelder zu verbauen. Mit der erfreulichen Erhöhung ist dabei auch die Schwierigkeit verbunden, die Mehrausgaben rechtzeitig umzusetzen. Sollte den Bezirken nun die Zuständigkeit entzogen werden, wird es noch weitaus schwieriger die Baumaßnahmen mit der notwendigen Fachkenntnis zu planen und umzusetzen. Bei den zuständigen Ämtern Schule und Hochbau wurden und werden alle Vorbereitungen auf eine Umsetzung getroffen. Seit Jahren funktioniert das bezirkliche Baumanagement in Partnerschaft der Ämter. Besonders ersichtlich war dies beim riesigen Umfang der Maßnahmen des Konjunkturprogrammes II.
Wird die Umsetzung in 2012 und den folgenden Jahren weiter bürokratisiert und weg vom für die Gebäude verantwortlichem Schulträger angelegt, wird sich das nachteilig für die Schulen und ihre dringend benötigten Sanierungen und Neubaumaßnahmen auswirken. Die vor Ort ansässigen und mit den Problemen, aber auch Ressourcen ihrer Region vertrauten Ansprechpartner würden außen vor gelassen werden.

Berlin, den 11.06.2012

Daniel Behrendt