Beauftragte/r für Informationsfreiheit

Die BVV ersucht das Bezirksamt, für die Aufgaben der Informationsfreiheit ein/e Beauftragte/r im Bezirksamt zu benennen.

Begründung:
Die Kommunikation und Informationsverteilung zwischen dem Bezirksamt und den Bürgern soll gefördert werden. Für diese Belange ist auf Seiten des Bezirksamtes ein Ansprechpartner zu benennen, der / die die Aufgaben, die viele Fachbereiche des Bezirks betreffen, bündelt.

Berlin, den 12.03.2012

Annette Hertlein

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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.

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