Rechtsextremismusbericht

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
  • Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
  • Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
  • Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
  • Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten. Marijke Höppner

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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.

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