aus dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr (Drucksache - 1841/XVIII) umsetzen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Sanierung des Heinrich-Lassen-Parks, in der dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr in seiner Sitzung vom 09.5.2011 durch das Bezirksamt vorgestellten Variante, zügig fortzusetzen und so den Park wieder allgmein zugänglich zu machen. Eine weitere Steigerung der Kosten, durch den von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen verhängten Baustopp, ist nicht mehr hinnehmbar.

Begründung:

Das Bezirksamt hat mit dem den Fraktionen vorliegenden Vermerk des Rechtsamts dargelegt, dass eine Variante, die den Rückbau des bereits teilweise fertig gestellten Weges beinhaltet, durch die öffentliche Hand nicht umsetzbar ist.
Es ist nicht mehr darstellbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Park in der Jahreszeit der intensivsten Nutzung nicht zugänglich gemacht wird.

So bedauerlich der Verlust von einigen Quadratmetern besonnter Liegewiese unter dem Strich auch ist, so wenig ist eine weitere Verzögerung der Bauarbeiten über den Sommer hinaus hinnehmbar. Die Durchsetzung, der vom Vermerk des Rechtsamts abweichenden Rechtsauffassung, ist nicht nur im Ergebnis unwahrscheinlich, sondern auch langwierig. Hinzu tritt der Zeitverlust durch eine erneute Ausschreibung der Bauleistungen, die bei einer Planänderung unvermeidlich ist.

Das Bezirksamt hat eine Reihe von Wünschen aus den Beratungen des Runden Tisches aufgenommen. Diese könnten nunmehr zeitnah umgesetzt werden.

Berlin, den 14.06.2011

Elke Ahlhoff