5. Sitzung der BVV-TS am 15.02.2017

Anträge (8)

 

 

Antrag 1/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Barrierearme Spielplätze

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Einrichtung neuer Spielplätze, barrierearme Spielgeräte in den Spielparcours mit aufzunehmen.
Die Spiel-und Erlebnismöglichkeiten (gemäß der DIN 18034) für alle, auch Personen mit eingeschränkten Fähigkeiten, sollen in das Angebot integriert werden.

Wünschenswert sind Spielgeräte, die über Klang und Töne bespielbar, sowie ertastbar sind.
Diese sind für Kinder, insbesondere aber für blinde und sehbehinderte Menschen elementar, da die Erfassung mit Tast- und Hörsinn „begreifbarer“ und in diesem Kontext besonders wichtig sind.

Die Spielplätze sollen darüber hinaus nicht nur für Kinder selbst, sondern auch für deren ggf. mobilitätseingeschränkte Begleitpersonen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein.

Bei den Finanzierungen sollen auch Fördermittelmöglichkeiten geprüft werden.


In die Planungen ist die Spielplatzkommission des Bezirkes, sowie der Beirat von und für Menschen mit Behinderung Tempelhof-Schöneberg  mit einzubeziehen.

 

Begründung:

Die gleichberechtigte Teilhabe und der gleichberechtigte Zugang zum „kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ ist wesentlicher Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention.
Dazu gehören auch Einrichtungen, die der Freizeit von Kindern und Jugendlichen dienen.
Hierunter fallen insbesondere Spielplätze. Die Integration barrierearmer Spielgeräte auf Spielplätzen sichert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Sie leistet gleichzeitig auch einen Beitrag zur Prävention von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Behinderungen in einem frühen Alter.

 

Berlin, den 06.02.2017

Jan Rauchfuß                Nihan Dönertas                                                                                                  

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 2/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: „Bubbles für den Schöneberger Norden“

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Modellprojekt „Bubble“ der BSR auf die Bereiche Nollendorfplatz bis zum Dennewitzplatz  sowie Potsdamer Str. bis zum Kleistpark auszuweiten. 
Standorte können sein:

1. U-Bahnhof Nollendorfplatz (Am Haupteingang, sowie an den Ausgängen des U-Bahnviaduktes der U2)
2. Bülowstr./Ecke Zietenstr.
3. Bülowstr. /Ecke Frobenstr.
4. An der Kreuzung Bülowstraße/Ecke Potsdamer Str.
5. Am U-Bahnhof Bülowstraße
6. Am Dennewitzplatz
7. Potsdamer Str. /Ecke Winterfeldstr.
8. Potsdamer Str. Ecke Pallasstr.
9. Potsdamer Str. „An den Königskollonaden“

 

Begründung:

Der Schöneberger Norden gehört mittlerweile zu den „Hotspots“  von Berlin. Es ist ein beliebtes und stark frequentiertes Quartier.
Die wachsende Bevölkerung und der zunehmende Tourismus führen mitunter auch zu einer stärkeren Verschmutzung des Stadtbildes.
Die „Bubbles“ sollen die kleinen Papierkörbe nicht ersetzen, sondern nur an den Stellen ergänzen, wo schnell viel Müll zusammen kommt

Die sog. „Bubbles“ haben ein größeres Fassungsvolumen und haben sich in ihrer Pilotphase an Plätzen wie dem Alexanderplatz, Wittenbergplatz und auch dem Winterfeldplatz bewährt.

Vorteile dieser Abfallbehälter sind neben dem größeren Fassungsvolumen, dass für die Installation keine aufwendigen Erdarbeiten nötig sind und diese jederzeit umpositioniert werden können.
Die Anwenderfreundlichkeit der „Bubbles“  für Kinder und Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit kommt hinzu: Die Einwurföffnung ist für alle relevanten Nutzergruppen im öffentlichem Straßenraum bequem erreichbar.

 

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß            Nihan Dönertas                                                                                                  

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 3/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Fußweg zwischen Buchsteinweg und Säntisstraße beleuchten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung der Durchwegung der Grünanlage, die den Buchsteinweg mit der Säntisstraße verbindet, einzusetzen.


 

Begründung:

Zwischen dem Wendekreis des Buchsteinweg und Säntisstraße befindet sich neben dem Kinderspielplatz eine Durchwegung, die von Fußgänger*innen und insbesondere von Kindern genutzt wird, um die BVG-Bushaltestellen der Linien X76, M76 und 179 an der Kreuzung Mariendorfer Damm/Säntisstr. bzw. Tauernallee zu erreichen. Insbesondere für die Kinder bietet die Durchwegung einen sicheren Weg zu den Haltestellen, da die Kreuzung mit Lichtsignalanlagen ausgestattet ist und damit auch die Haltestellen in Fahrtrichtung Norden sicher zu erreichen sind.

Die Durchwegung ist nicht befestigt. In den Wintermonaten, wenn es morgens vor Schul- bzw. Arbeitsbeginn  noch dunkel und auf dem Rückweg bereits wieder dunkel ist, ist es kaum möglich Pfützen oder auch Eisflächen zu erkennen. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl wird durch den nicht beleuchteten Weg beeinträchtigt. Eine Beleuchtung mittels einer Straßenlaterne kann hier Abhilfe schaffen.

 

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß             Manuela Harling                                                                                                     

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 4/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Frauen sichtbar machen - Grünanlage in der Höppnerstraße nach Gertrud Hanna benennen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Grünfläche in der Höppnerstraße, die sich in der Nähe der ehemaligen Wohnung von Gertrud Hanna befindet, nach der Gewerkschafterin und Mitglied des Preußischen Landtags Gertrud Hanna zu benennen bzw. gegenüber den Eigentümern diese Benennung anzuregen, sofern die Grünfläche sich in Privateigentum befindet.

 

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2017 zu berichten.


 

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der XIX. Wahlperiode den Beschluss gefasst Frauen, die im Bezirk gewirkt haben, sichtbar zu machen.

Gertrud Hanna, geboren am 22. Juni 1876, war von 1919 bis 1933 Mitglied des Preußischen Landtages. Sie wohnte in der Höppnerstr. 69 (ehemals Braunschweiger Ring). Ihr politischer Schwerpunkt war die Frauenerwerbstätigkeit. Besonders der Arbeitsschutz und der Mutterschutz lagen ihr am Herzen. 

Bereits mit 14 Jahren musste sie, die aus einer armen Arbeiterfamilie entstammte, die Schule verlassen und suchte sich eine Tätigkeit als Buchdruckerei-Hilfsarbeiterin. Bald schloss sie sich des freigewerkschaftlichen Verbands der Buch- und Steindruckerei-Hilfsarbeiter- und Arbeiterinnen an. 1909 bekam sie das Amt der Leiterin des Arbeiterinnensekretariats der Freien Gewerkschaften übertragen. In der Zwischenzeit war sie auch der SPD beigetreten. Zur Zeit des Ersten Weltkriegs wirkte sie im „Ausschuss für Frauenarbeit während des Krieges“ mit. Ab 1916 redigierte sie die neu gegründete „Gewerkschaftliche Frauenzeitung“, später arbeitete sie an der Zeitschrift „Die Arbeiterwohlfahrt“ mit. In den folgenden Jahren hielt sie bei SPD und Gewerkschaftsveranstaltungen zahlreiche Referate, die sich vor allem mit Problemen der Erwerbsarbeit von Frauen und mit dem Frauenarbeitsschutz beschäftigten. Im gleichen Jahr wurde sie in die Verfassunggebende Preußische Landesversammlung und in den Preußischen Landtag gewählt, dem sie bis 1933 angehörte.

1933 stand sie vor dem Nichts, als sie durch die Nationalsozialisten ihrer Aufgaben beraubt worden war. Die ständige Bewachung durch die Gestapo machte sie handlungsunfähig und raubte ihr den Lebensmut. Am 26. Februar 1944 beging sie gemeinsam mit ihrer Schwester Selbstmord.

 

Quellen: https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/recherche/wegbereiterinnen/hanna.htm

            http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/biografien/gertrud-hanna/

            https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/gedenken/artikel.522915.php

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß            Manuela Harling                                                                                                     

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 5/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff:  Den demografischen Wandel in Tempelhof-Schöneberg gestalten –

                Handlungskonzept erarbeiten

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, ein Handlungskonzept für die positive Bewältigung des Demografischen Wandels in Tempelhof-Schöneberg vorzulegen.

 

Zu diesem Konzept gehört eine Analyse aktueller Zahlen und Prognosen genauso wie Strategien für die verschiedenen Handlungsfelder im Bezirk. Das Konzept sollte unter Einbeziehung wichtiger Akteure (z.B. Seniorenvertretung, Kinder- und Jugendparlament, Beirat von und für Menschen mit Behinderung) erstellt werden.

Es sind insbesondere Strategien für folgende Handlungsfelder zu entwickeln:

 

o          Gesundheit und Pflege

o          Wohnen

o          Mobilität

o          Inklusion und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, bei der Mobilität, bei Wohnraum und bei allen                öffentlichen Angeboten

o          Integration und interkulturelle Angebote

o          Bildung, Kultur, Freizeit

o          Soziale Sicherung

o          Strategien zur Bindung der Bevölkerung im Bezirk, besonders junge Familien

o          Bürgerschaftliches Engagement

 

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2017 über den aktuellen Stand bei der Erstellung des Konzeptes zu berichten.

 

Begründung:

Der demografische Wandel ist die Herausforderung für die Zukunft unserer Gesellschaft – auch und besonders in unserem Bezirk. Tempelhof-Schöneberg ist vielfältig. Eine veränderte Altersstruktur sowie eine stärkere Internationalisierung werden unseren Bezirk an verschiedenen Stellen beeinflussen und vorausschauende Planungen und Strategien sind daher unerlässlich.

Alle Lebensbereiche müssen betrachtet werden: Wohnen, Wohnumfeld, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Angebote für Senioren, Familien und Jugendliche. Außerdem gehören auch Beschäftigung, Bildung, Teilhabe und Freizeitangebote in die Handlungsfelder zu den strategischen und finanziellen Herausforderungen.

Maßnahmen und Strategien dürfen sich nicht nur an eine Bevölkerungsgruppe richten, sondern müssen ebenfalls die Vielfältigkeit unseres Bezirks abbilden.

Ein Handlungskonzept für den demografischen Wandel muss unter Einbeziehung der wichtigen Akteure im Bezirk erfolgen, denn die Veränderungen betreffen alle Tempelhof-Schöneberger_innen.

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß          Wiebke Neumann                                                                                                 

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

Antrag 6/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Standortsicherung für Schöneberger Jugendeinrichtungen

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dringlich vertiefend zu prüfen, ob doch noch ein vorläufiger oder auch dauerhafter Verbleib der Einrichtungen am Standort Potsdamer Straße 180 gesichert werden kann oder ggfs. auch ein Kauf der Örtlichkeit in Betracht kommt.

 

Zusätzlich ersucht die BVV das Bezirksamt, bestehende Örtlichkeiten im engeren Umfeld zur Potsdamer Straße 180 zu benennen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten.

 

Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt, Ersatzstandorte im weiteren Umfeld für die Errichtung eines neuen Standortes darzustellen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten. Dabei wäre davon auszugehen, dass ein Ersatzstandort in Kooperation mit einer landeseigenen Gesellschaft und ggfs. privatwirtschaftlichen Nutzungen zu realisieren wäre.

Der BVV ist aufgrund der Dringlichkeit ein Zwischenbericht zum Mai 2017 vorzulegen.

Begründung:

Ggf. mündlich

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß           Christoph Götz                                                                                                         

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 7/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Ganzheitliches Lärmschutzkonzept für Güter-Innenring, Ringbahn und A100

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit nun einher gehenden Schallschutzmaßnahmen eine integrierte Schallschutz-Gesamtlösung zum Schutz der Anwohner der weitgehend gemeinsamen Trasse von Stadtring, Ringbahn und Güter-Innenring realisiert wird, zu der auch freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der A100 durch den Bund gehören müssen.


 

Begründung:

Die Deutsche Bahn bereitet die Elektrifizierung des sogenannten Güter-Innenrings vor. Damit werden auf der Bahnlinie, die zwischen Westend und Neukölln unmittelbar parallel zu Ringbahn und A100 verläuft, Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Dieser Lärmschutz darf kein Stückwerk bleiben sondern es muss insbesondere auch an der A100 durch den Bund endlich freiwillig Schallschutz nachgerüstet und eine integrierte Lösung unter Berücksichtigung aller Lärmquellen geschaffen werden. Nur so kann in der völlig durchlärmten Verkehrsschneise überhaupt eine für die Anwohner merkliche Verbesserung erzielt werden.  

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß           Christoph Götz                                                                                                         

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

 

 

Antrag 8/8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Wohnbaupotentiale auf „Discountergrundstücken“

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Eigentümer von „Discountergrundstücken“ gezielt anzuregen, die Bebauung der Grundstücke durch Errichtung von Geschosswohnungsbau nach zu verdichten. Im Fokus stehen dabei Grundstücke, die hinsichtlich ihrer Lage und Erschließung grundsätzlich gut für den Wohnungsbau geeignet sind, auf denen sich derzeit aber in eingeschossiger Bauweise errichtete Supermärkte, Schnellrestaurants etc. mit größeren ebenerdigen KFZ-Abstellflächen befinden.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Standorte Berücksichtigung finden:

 

  • Hauptstraße 122 / Feurigstraße (Lidl)
  • Kreuzbergstraße 39 / Yorckstraße (Aldi, ATU)
  • Kreuzbergstraße 40 (Lidl)
  • Schöneberger Straße 28 / Arenholzsteig (Aldi)
  • Tempelhofer Damm 24-30 / Bayernring / Kaiserkorso (Penny, Burger-King)
  • Tempelhofer Damm 130 (Lidl)
  • Manteuffelstraße 8 (Netto)
  • Manteuffelstraße 24 (Lidl)
  • Alt-Mariendorf 16 (Aldi)
  • Bahnhofstraße 45-46 / Zescher Straße (Netto)
  • Zescher Straße 3 (Aldi)

 

Das Bezirksamt ist aufgefordert weitere geeignete Standorte zu identifizieren und diese Liste entsprechend zu ergänzen.

 

Der BVV ist zum Juni 2017 ein erster Zwischenbericht mit Flächenangaben, planungsrechtlichen Voraussetzungen, Zahl der möglichen Wohneinheiten sowie Verhandlungsstand vorzulegen.


 

Begründung:

Viele der zurzeit nur flach bebauten Grundstücke liegen in hervorragend erschlossenen und zum Wohnen geeigneten Lagen und stellen in der Summe ein beachtliches Potential für den Wohnungsbau dar. Im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes wurde gerade die ersatzweise Nachverdichtung auf diesen Grundstücken thematisiert und sollte durch das BA nun mit Nachdruck verfolgt werden.

 

Berlin, den 06.02.2017

 

Jan Rauchfuß          Christoph Götz                                                                                                         

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD