Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff:
Öffnungszeiten und Angebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen online einfacher zugänglich machen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich mit allen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk in Verbindung zu setzen, um zum Zwecke des vereinfachten Zugangs zu Informationen über deren Öffnungszeiten und Angebote folgende Schritte einzuleiten:
Begründung:
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen adressieren mit ihren Angeboten eine junge, netzaffine Zielgruppe. Neben Mund-zu-Mund-Propaganda stellt die Auffindbarkeit und Erreichbarkeit der Einrichtungen im Netz daher einen maßgeblichen Schlüssel dar, um diese samt ihrer Angebote in der Zielgruppe bekannt machen zu können. Ziel muss es daher in einem ersten Schritt sein, dass wesentliche Eckdaten der Einrichtungen – darunter insbesondere die Öffnungszeiten und der Hinweis auf die jeweilige Website – allen unproblematisch zugänglich sind.
Berlin, den 09. April 2018
Jan Rauchfuß Kevin Kühnert
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD, Grünen, Linken
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: Radspur für die Grunewaldstraße endlich einrichten!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Einrichtung einer Radspur in der Grunewaldstraße einzusetzen. Dabei soll auch auf das damit verbundene Potential zur Lärmminderung durch Verstetigung des Verkehrs hingewiesen werden.
Begründung:
Die derzeitige Situation für RadfahrerInnen in der Grunewaldstraße ist gefährlich weil der sehr lange und gerade Straßenverlauf KFZ-FührerInnen vielfach zu rücksichtsloser Fahrweise verleitet. Auch die daraus resultierende Lärmbelastung der AnwohnerInnen ist auffällig. Die Verkehrsfrequenz ist dabei vergleichsweise gering und bietet die Möglichkeit zur Schaffung eines modernen Angebotes für den Radverkehr, ohne dass dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen resultieren würden.
Berlin, den 09. April 2018
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: Denkmal-Pflegeplan für Gedenkorte an den Nationalsozialismus auf dem Tempelhofer Feld
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung sowie anschließende Umsetzung eines Denkmal-Pflegeplans für die auf dem Tempelhofer Feld gelegenen Gedenkorte (NS-Zwangsarbeiterlager, KZ Columbia, alter und neuer Flughafen...) sowie das ehemalige Flughafengebäude einzusetzen.
Das bestehende Mahnmal Columbia-Haus am Columbiadamm soll bis zur Errichtung einer adäquaten Gedenkstätte für das Gesamt-Ensemble dazu in den Pflegeplan nur vorläufig einbezogen werden.
Begründung
Es besteht Bedarf an einer Systematisierung der Bemühungen rund um den Erhalt der Gedenkorte auf dem ehemaligen Flughafenareal.
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Reiner Penk
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Elisabeth Wissel
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der LINKE
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