Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Radverkehrs-Schutzstreifen für die Eschersheimer Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die gefährliche Radfahrsituation in der westlichen
Eschersheimer Straße zunächst während der Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Kinder- und Frauenklinik zu entschärfen. Statt des notorisch von Autobesitzern ignorierten Halteverbots von 06:00h bis 20:00 Uhr sollte ein Fahrradschutzstreifen angelegt werden. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob ein Schutzstreifen nicht die dauerhaft der dortigen Verkehrssituation angemessene Lösung darstellt, da der dortige Radweg nicht heutigen Standards genügt.
Begründung:
Die Entwässerung der Baustelle auf dem Gelände der ehemaligen Kinder- und Frauenklinik in Neukölln erfolgt über eine Brückenkonstruktion, die auf der Tempelhofer Seite auf dem dortigen Radweg endet und diesen damit blockiert. Der Radverkehr wird somit gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit einer diesbezüglichen Anfrage aus der SPD-Fraktion unternahm das Bezirksamt den begrüßenswerten Versuch, die vorher unzulängliche Verkehrssicherung zu verbessern. Es brachte zum einen Markierungen für den Radverkehr an und stellte zum anderen Halteverbotsschilder auf, damit auf die Fahrbahn wechselnde Radfahrer und -fahrerinnen rechtzeitig erkannt werden können. Dieses Halteverbot wird ignoriert. Ein Schutzstreifen schafft mehr Klarheit und Sicherheit. Die Eschersheimer Straße ist Teil des Nebennetzes des Berliner Radroutensystems
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Axel Seltz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: Werner-Voß-Damm 51-57
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt unter Bezug auf die MzK zu Drs 0144/XX bei den zuständigen Stellen des Senats nochmals und mit Nachdruck für eine adäquate städtebauliche Entwicklung im Umfeld des Entwicklungsschwerpunkts Südkreuz einzusetzen und dabei insbesondere auf eine angemessene städtebauliche Nutzung des Grundstücks Werner-Voß-Damm 51-57 (Berliner Wasserbetriebe/BWB) zu drängen. Dabei soll auf die erheblichen getätigten öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur im Stadtumbaugebiet Südkreuz, den positiven Verlauf der Maßnahme und die von privater Hand bereits getätigten sowie unmittelbar absehbaren Investitionen verwiesen werden.
Begründung:
Für die Entwicklung des Standortes Südkreuz steht das Land als Träger der Stadtumbau-West-Maßnahme in besonderer Verantwortung. Die getätigten öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssen entsprechende städtebauliche Entwicklungen und Investitionen der Eigentümer nach sich ziehen. Die in der MzK zu Drs. 0144/XX wiedergegebene Verweigerung einer Entwicklungsbereitschaft durch die BWB ist nicht akzeptabel.
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: Gartenstadt entlasten - BAB-Anschlussstelle endlich modernisieren!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes nochmals und nachdrücklich für eine Modernisierung der BAB-Anschlussstelle Tempelhofer Damm einzusetzen und dort die Kapazität für den aus der Stadt zur Autobahn abfließenden Verkehr deutlich zu erhöhen (insbesondere Links-Abbieger vom Zentrum in Richtung Neukölln/Dresden).
Dabei soll erneut auch die Änderung auf tangentiales Abbiegen angeregt werden (nach Vorbild der bereits umgebaute Anschlussstellen Spandauer Damm und Hohenzollerndamm).
Der BVV soll nun zum Jahresende 2018 berichtet werden.
Begründung:
Insbesondere die Gartenstadt Neu-Tempelhof mit ihren zahlreichen kleinen Wohnstraßen wird derzeit von Ausweichverkehren belastet, die den ganztägigen Stau auf dem Tempelhofer Damm stadtauswärts zu umgehen suchen. Ursache des Dauerstaus ist die völlig veraltete Verkehrstechnik und -führung an der Anschlussstelle. Der in der gleichen Angelegenheit erfolgte Beschluss der BVV vom 18.11.2015 (Drs. 1656/XIX - Tangentiales Abbiegen an der Anschlussstelle Tempelhofer Damm prüfen!) ist bis heute unbeantwortet.
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
Betreff: KZ Columbiahaus adäquat in Erinnerung bringen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ für die Spreewald-Grundschule nutzen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie es sich im Rahmen des Experimentellen Wohnungs-und Städtebau (ExWoSt) Projektes mit dem Titel „Orte der Integration“, für ein Projektkonzept an der Spreewald-Grundschule zur Schaffung eines „Ortes der Integration“ und des sozialen Zusammenhalts im Quartier einsetzen kann.
Mit Fördermitteln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) soll die Spreewald-Grundschule zu einem Lern-, Treff- und Kommunikationsort für Eltern und Familien weiterentwickelt werden.
Begründung:
Die Spreewald-Grundschule steht zur Zeit mit negativen Meldungen im medialen Fokus. Defizite im Schulablauf behindern den reibungslosen Schulalltag an der Schule.
Es sollen Angebote für Kinder, Eltern und Anwohner gemacht werden, die das Gemeinwesen und die Schule als zentralen Ort und Anlaufstelle im Kiez stärken helfen und somit auch die Beschulung wieder attraktiver für die Kinder gestalten sollen.
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Nihan Dönertas
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Kunst und Kultur für Sehbehinderte und Blinde in Tempelhof-Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie in Zusammenarbeit mit dem ABSV(Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein) ein „Inklusives Kulturangebot“ geschaffen werden kann.
Der BVV ist bis zum November 2018 zu berichten.
Begründung:
Der Arbeitskreis Kultur und Freizeit des ABSV bietet in Kooperation mit Stadtführern und Kultureinrichtungen speziell für blinde und sehbehinderte Menschen, ihre Freunde und Familien regelmäßig interessante Kultur- und Freizeitveranstaltungen in Berlin und Umgebung an. Durch die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Sinne können sich die Teilnehmer ihr eigenes Bild machen.
Eine bezirkliche Kooperation soll gezielt Bürger*innen Tempelhof-Schönebergs die Teilhabe am vielseitigen Kulturangebot des Bezirkes ermöglichen.
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Nihan Dönertas
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Machbarkeitsstudie für eine „Grüne Infrastruktur“ in Tempelhof Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Machbarkeitsstudie zur Vernetzung und Ergänzung einer Grünen Infrastruktur für Tempelhof-Schöneberg erarbeitet werden kann. Geprüft werden soll zudem die Zusammenarbeit mit und Finanzierung durch die zuständigen Stellen des Landes Berlin.
Die Versorgungsqualitäten der bezirklichen Grünflächen sollen durch Einbeziehung aller Nutzungsmöglichkeiten im Umfeld wie Mehrfachnutzung von Arealen, Anbindung an andere Freiraumtypen und durch die Verbesserung der Durchgängigkeit privater bzw. teilöffentlicher Grün-und Freiräume gesteigert werden.
Die Grüne Infrastruktur soll dem Bezirk ermöglichen, die Umweltgerechtigkeit zu erhöhen und soziale, ökologische und ökonomische Funktionen sicherzustellen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2018 zu berichten.
Begründung:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wächst. Mit wachsender Zahl an Einwohnern und der zunehmenden Wohnbebauung muss auch die grüne Infrastruktur im Bezirk weiterentwickelt werden. Urbane grüne Infrastruktur bekräftigt die Notwendigkeit, Stadtgrün in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu sichern und zu entwickeln.
Berlin, den 12.03.2018
Jan Rauchfuß Nihan Dönertas
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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