Große Anfrage
der Fraktion der SPD
gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG i.V.m. § 36 GO BVV
betr: Planungsfortschritte am Nollendorfplatz?
Wir fragen das Bezirksamt:
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Wasserspiele im Bezirk Instand setzen und wieder in Betrieb nehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, defekte und außer Betrieb gesetzte Wasserspiele Instand zu setzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Für die Instandsetzung sollen nach den jeweiligen Möglichkeiten Mittel des Landes akquiriert werden, soweit eigene Mittel nicht ausreichen (z.B. Denkmalschutzmittel, Plätzeprogramm). Zur laufenden Bewirtschaftung sollen die Brunnen an die Berliner Wasserbetriebe übergeben werden, wie bereits bei den intakten Brunnen im Bezirk gehandhabt.
Dies betrifft insbesondere:
Ferner soll der Nickelmann-Brunnen am Nollendorfplatz im Zusammenhang mit der avisierten Gesamtsanierung des Platzes wieder in Betrieb genommen werden.
Begründung:
Die Wasserspiele auf Plätzen und Grünanlagen werten den Stadtraum auf und sind wichtige Identifikationspunkte in den jeweiligen Quartieren, an denen sich viele Bürgerinnen und Bürger erfreuen.
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Verkehrsversuch Begegnungszone Maaßenstraße qualifiziert zum Abschluss bringen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes nun für eine abschließende und dauerhafte bauliche Gestaltung der Begegnungszone Maaßenstraße einzusetzen. Die eingetretenen positiven Effekte sollen dabei verfestigt und den negativen wirksam begegnet werden.
Auf Grundlage des Erreichten sollen nun insbesondere die gebotenen planerischen Anpassungen vorgenommen, der provisorische und zusammengewürfelte Charakter überwunden sowie eine dauerhaft alltagstaugliche und für Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Gewerbetreibenden attraktive Ausführung umgesetzt werden.
Die hierzu erforderlichen Planungsschritte sind dem zuständigen Ausschuss jeweils zur Abstimmung vorzulegen. Die aus dem Beteiligungsverfahren gewonnenen Aspekte fließen in die Planung ein.
Begründung:
Der Verkehrsversuch und der damit verbundene Beteiligungsprozess waren ein wichtiger Schritt zur Beförderung der Diskussion um die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für die Bewohner der Stadt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich positive Effekte eingestellt haben insbesondere hinsichtlich:
Negative Effekte werden insbesondere gesehen hinsichtlich:
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Kommunale Impfstelle für Tempelhof-Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen eine kommunale Impfstelle eingerichtet werden kann
Deren Aufgabe soll sein: Beratung von Bürgerinnen* und Bürgern*und systematische Elterninformation zum altersentsprechenden Impfstatus z.B. bei Kita- und Schulanmeldung; Durchführung von Impfungen; Statistische Erfassung und regelmäßige Berichterstattung zum Durchimpfungsstand.
Begründung:
Ggf. mündlich
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Janis Hantke
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade auch im Ortsteil Tempelhof
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ergänzung der Wegebeleuchtung in der Hertha-Block-Promenade um den Teilabschnitt zwischen General-Pape- und Gontermannstraße einzusetzen.
Begründung:
Im Gegensatz zum Schöneberger Teil der Hertha-Block-Promenade wurde der in Tempelhof gelegene Abschnitt der Promenade bei der Errichtung nicht mit einer Beleuchtung versehen. Da sich der gesamte Rad- und Fußweg jedoch zu einer wichtigen Fuß-und Radweg-Verbindung entwickelt hat und auch in den Nacht- und Abendzeiten gut frequentiert ist, ist eine Beleuchtung auch des Tempelhofer Abschnitts geboten.
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Christoph Götz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Sicherer Schulweg – ein Zebrastreifen für die Lichtenrader Goltzstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Goltzstraße in Lichtenrade, Höhe der Mellener Straße das sichere Überqueren für Schulkinder durch einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) ermöglicht wird.
Begründung:
Die Goltzstraße in Lichtenrade ist eine vielbefahrene Straße inmitten einer großen Einfamilienhaussiedlung. Viele Schulkinder queren jeden Morgen diese Straße, um zu den in der Nähe gelegenen Grundschulen zu gelangen. In der vergangenen Zeit waren den Kindern in der Zeit vor Unterrichtsbeginn immer wieder Polizisten behilflich und haben durch ihre Anwesenheit beruhigend auf den Verkehr eingewirkt. Wünschenswert ist eine dauerhafte Situation, die Schülerinnen und Schüler unabhängig macht und einen sicheren Schulweg ermöglicht.
Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß Ingrid Kühnemann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
betr.:
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Gem. § 21 Abs.1 Bez.VG wird folgende Person in den genannten
Ausschuss als stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt:
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Ausschuss |
Bürgerdeputierte |
stellv. Bürgerdeputierte |
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Schule |
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Claudia Weidlich
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Berlin, den 09.10.2017
Jan Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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